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Kläger in diesemAdidas Schuhe Hoops 20 K, B76067 Schwarz, war der Personalrat der Agentur für Arbeit Duisburg, der beantragt hatte lesenden Zugriff auf alle in der elektronischen Arbeitszeiterfassung vorhandenen Daten der Beschäftigten zu nehmen. Hilfsweise wurde beantragt, monatlich unter Namensnennung der Beschäftigten Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erhalten. Beide Anträge wurden vom BVerwG abgewiesen, entsprechende Ansprüche des Personalrats bestehen nicht. Laut BVerwG sind die Befugnisse des Personalrates aufgabengebunden. Für die reguläre Arbeitszeiterfassung und deren Kontrolle seien aber anonymisierte Daten ausreichend. Lediglich beim Überschreiten der 40-Stunden-Grenze sei eine namentliche Nennung erforderlich und somit zu rechtfertigen.

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Dieses Urteil ist zunächst für den öffentlich-rechtlichen Bereich ein weiterer Hinweis darauf, dass die Rechtsprechung Puma evoSPEED 4.3 FG Sportschuhe Weiß Herrenschuhe,der Gerichte die Grundsätze des Datenschutzes, und konkret hier der Datensparsamkeit, immer ernster nehmen. Arbeitgeber sollten bei der Gestaltung ihrer Prozesse darauf achten, dass nicht mehr Daten bereitgestellt werden, als dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist.

Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) – ein bundesweiter Zusammenschluss von Datenschützern, zivilgesellschaftlichen Initiativen, etc. – sind Merrell Schuhe Burnt Rock Mid, J91741 Schwarz, . Die Dokumente sollen aus nicht-öffentlichen Ratssitzungen, u.a. vom 6.6.2014 und 7.6.2014, stammen. Aus diesen soll hervorgehen, dass der Juristische Dienst eine „allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten“ für nicht mehr möglich halte. Ausschlaggebend sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung, wonach diese ungültig ist.

Relevant für die aktuelle Einschätzung des Juristischen Dienstes sei die Randnummer 59 des EuGH-Urteils vom 8.4.2014 (Az. C-293/12 u. C-594/12). In dieserGeox Schuhe Junior Sveth, J826PB014BUC06732831 Dunkelblau, kritisierte der EuGH, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung keinen Zusammenhang zwischen den gespeicherten Daten und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verlange. Des Weiteren gebe es keine Beschränkung der zu speichernden Daten auf einen bestimmten Zeitraum, ein bestimmtes geografisches Gebiet oder auf einen die öffentliche Sicherheit gefährdenden Personenkreis. Der Mitteilung des AK Vorrat zufolge soll der Juristische Dienst keine Rechtsgrundlage für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung erblicken und davon abraten, eine solche gesetzgeberisch wieder einzuführen. Erst im Juni (Urteil v. 27.6.2014 – Az. G 47/2012 u.a.) hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof die österreichische Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und die sofortige Aufhebung des Gesetzes angeordnet.

Eine offizielle Bestätigung der Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes bzw. der Justizminister ist bisher nicht erfolgt.

Im Beschäftigtendatenschutz – der als selbstständiges Teilgebiet noch nicht existiert, aber immer wieder gefordert wird – kristallisiert sich immer deutlicher eine Linie des BAG heraus, was den Beschäftigtendatenschutz betrifft. In unserem Newsletter 5/2014 haben wir darauf hingewiesen, dass § 32 BDSG nach Auffassung des BAG unmittelbar eine Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot nach § 286 Abs. 1 ZPO darstellen kann, wenn durch einen Verstoß gegen diese Norm gewonnene Daten bei einer Verwendung im gerichtlichen Prozess die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen erneut oder fortlaufend verletzen würden. Gerichte ahnden als Konsequenz der Rechtsprechung des BAG seit längerer Zeit Verstöße gegen das Datenschutzrecht zunehmend härter und öfter (Zeitschrift für Datenschutz 2014, S. 225). In diesem Sinne kann von einem Beschäftigtendatenschutz gesprochen werden, wenn Arbeitsgerichte im Prozess zunehmend datenschutzrechtliche Vorschriften berücksichtigen bzw. anwenden.

§ 32 BDSG dürfte hinsichtlich arbeitsrechtlicher Beurteilungen bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von zentralerRegard REFTA V2 ANTE schwarz Schwarz Schuhe Sandalen Sandaletten Damen, Bedeutung werden, so bspw. im Kündigungsprozess. Lehnte das BAG (2 AZR 153/11) noch vor kurzem ein Beweisverwertungsverbot heimlich gemachter Videoaufnahmen, die unter Verstoß von § 6 Abs. 2 b BDSG (Kennzeichnung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume) gewonnen wurden, ab, dürfte es sich heute anders verhalten. Das BAG ließ damals die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 BDSG ausdrücklich offen, da die Videoüberwachung durch den Arbeitgeber bereits vor Inkrafttreten des § 32 BDSG durchgeführt wurde. Nach der jetzigen Rechtsprechung (2 AZR 546/12), die ausdrücklich Bezug auf § 32 BDSG nimmt, sollten Arbeitgeber  davon ausgehen, dass die gerichtliche Verwertung von datenschutzwidrig gewonnenen Kündigungsgründen zukünftig ausscheiden wird. Besondere Vorsicht ist in diesem Zusammenhang auch mit der heimlichen Erhebung von – z.B. für eine Kündigung relevante Daten – geboten. § 4 Abs. 2 BDSG bestimmt, dass personenbezogene Daten in erster Linie direkt beim Betroffen selbst zu erheben sind. Ausnahmen bilden rechtliche Erlaubnisvorschriften für eine heimliche Erhebung oder aber wenn die Direkterhebung beim Betroffenen für den Arbeitgeber einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und schutzwürdige Interessen des Betroffen nicht verletzt werden. Dies muss bei einer geplanten heimlichen Erhebung sorgfältig abgewogen werden.

Zudem deutet die Rechtsprechung des BAG darauf hin, dass das BDSG wohl grundsätzlich umfassend zur Anwendung kommt. Deswegen empfiehlt es sich für Unternehmen einmal mehr, betriebliche Prozesse auf datenschutzrechtliche Konformität zu überprüfen. Speziell aufgrund von § 32 Abs. 2 BDSG sollte beachtet werden, dass nicht nur automatisierte Datenverarbeitungsprozesse betroffen sind. Selbst reine Handlungen können bereits tatbestandlich eine  Datenerhebung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG darstellen, so das BAG (2 AZR 546/12). Das BAG erkannte bspw. die heimliche Durchsuchung eines Spindes als rechtswidrige Erhebung von personenbezogenen Daten an (2 AZR 546/12). Ob eine solche heimliche Erhebung rechtswidrig ist, hängt von der Betrachtung des Einzelfalles ab. Die Anwendung dieser Vorschrift wird dadurch nicht unerheblich erweitert. Problematisch kann es für Unternehmen dann werden, wenn dem Arbeitnehmer Betriebsmittel überlassen werden, die auch privat genutzt werden (können). Neben dem Spind ist hier insbesondere auch an firmeneigene Smartphones, Tablets oder Laptops, sowie den Email-Zugang, zu denken. Speziell hier können umfangreich private und teils sensible Daten des Arbeitnehmers neben betrieblichen Daten vorhanden sein. Eine rechtlich sichere Trennung der Daten dürfte hier ohne die Kooperation des Betroffenen oftmals schwierig werden.

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Wichtig ist außerdem zu beachten, dass das Hinzuziehen des Betriebsrates die Erhebung der Daten nicht datenschutzrechtlich Dr. Brinkmann Damen Pantolette Pantoffel Echtleder 700229 NEU ,legitimiert, wie es das BAG klarstellt. Hier ist besondere Vorsicht geboten, da jede weitere hinzugezogene Person den Eingriff intensivieren kann, weil hierdurch die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen vertieft wird.

Bei Kündigungen sollten daher die Bestimmungen des § 32 BDSG beachtet werden, um eventuell Beweisverwertungsverbote oder Niederlagen zu Gericht zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat in einer Adidas Schuhe Duramo Lite, BB0884 Weiß-Blau-Dunkelblau, den Gesetzesentwurf des Bundesrates (BR-Ds. 284/13), zur Aufnahme des Straftatbestandes der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch, begrüßt. Damit ist es immer wahrscheinlicher, dass Datenhehlerei künftig unter Strafe gestellt wird.

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Ziel dieses Gesetzes soll es sein, eine Strafbarkeitslücke im deutschen Rechtssystem zu schließen. Zu diesem Zwecke hat der Bundesrat den genannten Entwurf in den Bundestag eingebracht (Newsletter 5/2014). Vorgesehen ist darin die Schaffung des Straftatbestandes der Datenhehlerei (§ 202d StGB-E), der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Von diesem Gesetz geschützte Daten sollen solche sein, die aus nicht allgemein zugänglichen Quellen stammen oder gegen deren Weiterverwendung schutzwürdige Interessen sprechen. Das Strafmaß der schon bestehenden §§ 202a StGB (Ausspähen von Daten) und 202b StGB (Abfangen von Daten) soll erhöht werden, sollte der Täter in Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht handeln oder dies gewerbs- bzw. bandenmäßig tun. Dem entsprechend sollen für Strafverfolgungsbehörden auch die Möglichkeiten der akustischen Wohnraumüberwachung und der Überwachung der Telekommunikation in diesen Fällen ausgeweitet werden.

Zudem kündigte die Bundesregierung an, ebenfalls einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reformierung und Reebok Schuhe X Montana Cans Classic Leather, CN1996 Weiß-Schwarz,Anpassung des deutschen Strafrechts an das digitale Zeitalter einzubringen. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs im deutschen Bundestag dürfte wahrscheinlich sein.

Geklagt hatte Microsoft, das ebenfalls mit OneDrive (vormals SkyDrive) einen Cloud-Service anbietet. Microsoft speichert die Daten seinerAdidas Schuhe Altarun CF I, BA9412 Grau-Rosa, Cloud-Nutzer in einem Rechenzentrum in Dublin. Zu den gespeicherten Daten, die ausgehändigt werden müssen, gehören u.a. E-Mails. Microsoft hatte sich nach eigenen Angaben geweigert, US-Ermittlern Daten seiner Nutzer zu überlassen. Nach dem Urteil hat Microsoft Rieker Damen Schnürschuhe, Halbschuhe, Turnschuhe, Rosa, 597P4 NEU , , den gerichtlichen Instanzenweg weiter zu beschreiten und Daten aus Europa nicht herauszugeben.

Sowohl für die Cloud-Betreiber, als auch für deren Nutzer führt das Urteil zu Problemen. Abgesehen davon, dass die (persönlichen) Daten nicht vor einem Zugriff Circa Skateboard Damen Schuhe Khaki braun Cream,durch US-Behörden geschützt sind, kommen Unternehmen, die Daten ihrer Kunden wiederum in einer fremdbetriebenen Cloud eines US-amerikanischen Anbieters speichern in eine Zwickmühle. Zum einen sind Unternehmen mit Sitz in der EU zu einem Datenschutz nach europäischem Recht bzw. nach den jeweiligen nationalen Datenschutzgesetzen verpflichtet. In der Regel ist dabei der Schutz des europäischen Datenschutzes höher, sodass zwischen europäischem Datenschutzrecht und US-amerikanischem Datenschutzrecht teils deutliche Diskrepanzen auftreten. Wir haben bereits in einem unserer Newsletter auf das datenschutzrechtliche Risiko von ausländischen Cloud-Anbietern hingewiesen (Datenschutz Newsletter 11/2013).

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Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist bereits für 30 Millionen Deutsche und Milliarden Menschen weltweit Plateau High Heels Flamingo-809-2G baby Rosa Baby Rosa,zum Alltag geworden, für viele sind solche Netzwerke bereits ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders in ihrem Leben. So verwundert es nicht, dass sich berufliche, private und auch geschäftliche Interessen hier berühren und auch miteinander kollidieren.

Einerseits steht die private Nutzung solcher Netzwerke während der Arbeitszeit im Widerspruch zum Interesse des Arbeitgebers, dass Pole Dance Heels Adore-708UVL Rosa Schwarz Rosa,die Arbeitszeit nicht für private Vergnügungen genutzt werden darf. Andererseits sehen viele Arbeitgeber mittlerweile die privaten Netzwerke ihrer Mitarbeiter als Quelle an, um diese auch für geschäftliche Zwecke zu nutzen. Wenn jedoch trotz eines Verbotes des privaten Internetnutzung „facebook.com“ monatlich auf Platz eins der besuchten Internetseiten im Unternehmen steht und wenn einem Unternehmen wichtige Projektdaten oder gar Kunden abhandenkommen, weil ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt und seine Profile in sozialen Netzwerken mitnimmt, so sollte das Unternehmen hierauf reagieren und wissen wie es mit Social Media-Nutzung im Unternehmen umgehen kann und will.

Die Social Media-Nutzung im Unternehmen zu rein beruflichen Zwecken unterliegt in seiner näheren Ausgestaltung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 Gewerbeordnung). Allerdings ist es dem Arbeitgeber nur sehr begrenzt möglich, Mitarbeiter zum Anlegen von persönlichen Profilen zu verpflichten. Insbesondere in den Umgebungen, in denen die verfolgten Zwecke auch oder sogar nur über Firmenprofile möglich und/oder erlaubt sind, kommt die Verpflichtung eines Mitarbeiters zum Anlegen eines privaten Profils nicht in Betracht. So können für Unternehmen beispielsweise auf Facebook und Xing bereits eigene Profile angelegt werden, die dann von Mitarbeitern betreut werden können, so dass private Profile nicht mehr notwendig sind. Allein in Netzwerken, in denen Marketing-, Öffentlichkeitsarbeits-Zwecke oder Zwecke des viralen Marketings verfolgt werden, könnte das Direktionsrecht eine bereits bestehende Leistung- oder Nebenpflicht ausfüllen und den Mitarbeiter zum Anlegen eines privaten Profils verpflichten. Dies könnte man dann sehen, wenn der betroffene Mitarbeiter zum Beispiel in einem der genannten Bereiche oder z.B. in der Personalberatung tätig ist . Diese Verpflichtung sollte dann jedoch nicht dem Direktionsrecht überlassen bleiben, sondern am besten schon im Arbeitsvertrag festgelegt werden (dazu unten mehr) und die Kosten für das Profil sollten – natürlich – vom Arbeitgeber übernommen werden.

Aber selbst bei Bestehen einer solchen Leistungs- oder Nebenpflicht muss beim Anlegen und beim Umfang des Profils auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Nike Schuhe Air Max 90 Essential, 537384309 Schwarz,geachtet werden. Bei dem Umfang der einzustellenden Daten darf nicht vernachlässigt werden, dass diese fortan weltweit und für sehr lange Zeit abrufbar sein werden. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Social Media-Nutzung im Unternehmen ist also nicht unerheblich, so dass eine genaue Abwägung stattfinden sollte. Manche Unternehmen gestatten Ihren Mitarbeitern aus diesem Grund im Internet mit Pseudonymen zu arbeiten, so dass ein Rückschluss für einen Außenstehenden auf eine bestimmte Person ausgeschlossen ist.

Eine Verpflichtung des Mitarbeiters schon im Arbeitsvertrag kann zu Ergebnissen mit mehr Rechtssicherheit führen. ArbeitsverträgePikolinos SANTORINI W3V Beige Blau Silbern Schuhe Derby-Schuhe Damen, unterliegen der Inhaltskontrolle wie allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 310, 305 ff. BGB). Damit hier keine unangemessene Benachteiligung entsteht und die Regelung damit unwirksam wäre (§ 307 Abs. 1 BGB), ist die konkrete Regelung wiederum am Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters zu messen, wie oben beschrieben. Nur so kann eine unzumutbare Belastung vermieden werden. Der Vorteil im Arbeitsvertrag besteht also in der besseren Beweissituation für den Arbeitgeber und der Möglichkeit für den Arbeitnehmer an der Regelung mitzuwirken. Allerdings wurden solche Klauseln noch nicht durch Rechtsprechung bestätigt oder verworfen, in der Literatur ist die Wirksamkeit solcher arbeitsvertraglicher Klauseln umstritten . Soll die Social Media-Nutzung im Unternehmen arbeitsvertraglich festgeschrieben werden, sind diese Umstände somit zwingend zu beachten.

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Mitarbeiter, die das Unternehmen im Internet repräsentieren, sollen dies auch „richtig“ machen. Andernfalls wird die SocialNike Schuhe Hypervenom 3 Pro DF FG, AJ3802107 Weiß, Media-Nutzung im Unternehmen schnell zum Problem. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer immer gleich sehen, was „richtig“ ist und was nicht. Fraglich ist sodann, inwieweit der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts Einfluss auf das Verhalten des Mitarbeiters nehmen darf.

Grundsätzlich gilt: Im rein beruflichen Umfeld ist dem Arbeitgeber eine Verhaltensanweisung möglich, im privaten Umfeld nicht. Allerdings gibt es auch hier einige Besonderheiten zu beachten:

  • Je höher eine Stellung eines Mitarbeiters im Unternehmen  ist, umso mehr wirken die Verhaltenspflichten auchSuperfit LL-Sandale blau KVLederfußbett Neu , in dessen Privatbereich hinein: Ein hoch gestellter Arbeitnehmer repräsentiert das Unternehmen z.B. oft auch in gesellschaftlichen Anlässen, die als solche nicht geschäftlich angesehen werden, bei denen man aber die Person mit dem Unternehmen in Verbindung bringt. Ein hoch gestellter Mitarbeiter muss also größere Sorgfalt in seinem gesamten Verhalten walten lassen und Rücksicht darauf nehmen, ob er nun gerade in der konkreten Situation zumindest auch das Unternehmen repräsentiert.
  • Bei Meinungsäußerungen prallen das Recht auf eine freie solche (Art. 5 Abs. 1 GG) zusammen mit dem Recht des Arbeitgebers auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG). Demnach sind alle Äußerungen zu unterlassen, die einem berechtigten Interesse des Unternehmens zuwiderlaufen, sofern die Meinungsäußerungsfreiheit dadurch nicht unangemessen eingeschränkt wird. Entscheidend kann dabei auch der potenzielle Empfängerkreis der Äußerung sein . Eine einzelne Nachricht an ein anderes Mitglied innerhalb des Netzwerks wiegt nicht so schwer wie das Posting in einer stark besuchten Newsgroup. Ist eine Rücksichtnahmepflicht danach gegeben, ist eine Weisung zulässig. Bei dieser Abwägung ist grundsätzlich auf den Einzelfall abzustellen, eine generelle Lösung kann hier nicht aufgezeigt werden.

Die Nutzung der in sozialen Netzwerken vorhandenen Daten, um Bewerber zu bewerten, wird bereits von vielen Nike Schuhe SB Portmore II GS, 905208010 Weiß-Schwarz,Unternehmen genutzt. Hier ist es zu begrüßen, dass eine Tendenz festzustellen ist, den aus privaten Netzwerken wie Facebook gewonnenen Informationen nicht allzu viel Gewicht beizumessen, eben gerade weil sie aus dem privaten Umfeld der Bewerber stammen und deshalb für die fachliche Qualifikation keinen oder nur geringen Aussagewert haben.

In den letzten drei Jahren ging die gesetzgeberische Tendenz und zum Teil auch die Nike Schuhe Wmns Air Zoom Wildhorse 4, 880566004 Weiß-Grau,Rechtsprechung in die Richtung, „beruflich orientierte“ Netzwerke wie Xing zu solchen Recherche-Zwecken zuzulassen und andere Netzwerke im eher privaten Umfeld wie Facebook hiervon auszuschließen.

So enthält der Entwurf zum neuen Beschäftigtendatenschutz von 2010 einen neuen § 32 BDSG-E, der in Absatz 6 eine Regelung zu sozialen Netzwerken enthielte: Der potenzielle Arbeitgeber ist danach befugt, allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung des Bewerbers zu erheben, wenn nicht schützenswerte Interessen des Bewerbers entgegenstehen. Bei Daten aus sozialen Netzwerken soll das schutzwürdige Interesse des Bewerbers überwiegen, soweit es sich nicht um solche Netzwerke handelt, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen. Netzwerke wie  XING und Linkedin könnten also hiernach auch künftig für solche Recherchen genutzt werden. Allerdings begründet das Gesetz eine Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Bewerber. Er muss den Bewerber vor Erhebung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen über die Recherche unterrichten. Das kann zum Beispiel durch einen Hinweis in der Stellenausschreibung geschehen. Eine heimliche Recherche, ohne den Bewerber in Kenntnis zu setzen, wäre danach rechtlich unzulässig. Ebenso wäre eine Recherche in „privat orientierten“ Netzwerken demnach unzulässig.

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Dass das Beschäftigtendatenschutzgesetz von 2010 nicht zur Verabschiedung gelangte, ist an dieser Stelle begrüßenswert, da Dune TIPPLER Schwarz Schuhe Klassische Stiefel Damen,diese Regelung wohl schon überholt wäre: Die sozialen Netzwerke betrachten immer ganzheitlicher das gesamte Leben eines Menschen und unterstützen ihn sowohl in privaten wie auch beruflichen Bereichen mit Anwendungen wie Kalendern, Organisationstools und der überall zugänglichen Bereitstellung von eigenen Daten und Informationen. Nachdem die großen Netzwerke wie Google+ oder Facebook z.B. Unterteilungen in ihren Freundes- und Bekanntenkreisen in enge Freunde und weniger enge Freunde ermöglichen und danach auch die Sichtbarkeit der Inhalte selbst gesteuert werden kann, ist die Unterteilung in thematisch orientierte Netzwerke so nicht (mehr) zeitgemäß . Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass jeder alles an Inhalten sehen kann. War die Anmeldepflicht in der Vergangenheit in Bezug auf die Zugänglichkeit der Daten eine eher zu vernachlässigende Hürde, sind die neuen Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer zur Sichtbarkeit der Inhalte ein wirksames Instrument für die Selbstdarstellung in dieser Öffentlichkeit.

In der Vergangenheit gingen einige Ansichten davon aus, dass bereits der Zwang zur Anmeldung in den Netzwerken das Kriterium der allgemeinen Zugänglichkeit ausschließen würde. Dies ist aufgrund der weiten Verbreitung (30 Millionen Deutsche nutzen Facebook) und dem Fehlen echter Zugangsvoraussetzungen jedoch heute auszuschließen. Das bloße Erfordernis einer Anmeldung, die jedermann ohne weitere Kriterien vollziehen kann, ist als Kriterium, um die allgemeine Zugänglichkeit einzuschränken, untauglich. Stellt sich also im Weiteren die Frage, ob der Bewerber an den Daten, die jedermann in den Netzwerken von ihm sehen kann, ein höheres, schutzwürdiges Interesse hat, als der potenzielle Arbeitgeber. Hier dient für einige Ansichten als Kriterium das Veröffentlichen dieser Daten im „freien“ Internet, also nicht in einem der Netzwerke: Wenn jemand seine Daten frei zugänglich im Internet (auffindbar über Suchmaschinen) veröffentlicht, so hat er auch kein schutzwürdiges Interesse mehr an diesen Daten, das das Interesse des Arbeitgebers überwiegen würde. Der Nutzer ist sich regelmäßig bereits bei Registrierung in sozialen Netzwerken bewusst, dass er seine Daten grundsätzlich einer Vielzahl von Personen preisgibt, die nicht gesondert geprüft werden und sich schnell registrieren können, so dass er selbst mit einer allgemeinen Zugänglichkeit rechnen muss .

Gehen wir also heute davon aus, dass die Netzwerke allgemein zugänglich sind, und gehen wir weiter davon aus, dass der Bewerber darüber hinaus sogarSkechers Schuhe Energy Light, 90601LWHT Weiß, die Möglichkeit der Einschränkung in Bezug auf die Zugänglichkeit seiner Daten gegenüber verschiedenen Nutzerkreisen hat, so kann für die zugänglichen Daten ebenfalls nicht mehr von einem überwiegenden Interesse des Bewerbers ausgegangen werden . Dies gilt umso mehr, wenn der Bewerber selbst in seinen Unterlagen auf sein Profil hinweist.

Ein Indiz für die allgemeine Zugänglichkeit sind auch die in der jüngeren Vergangenheit See by Chloé SB28151 Blau Schuhe Leinen-Pantoletten mit gefloch Damen,ergangenen, arbeitsrechtlichen Urteile zu Kündigungen wegen Beleidigungen des Arbeitgebers durch den Mitarbeiter auf Facebook. In den Urteilen wird einhellig davon ausgegangen, dass es für den Arbeitgeber kein Problem sei, solche Äußerungen auf Facebook wahrzunehmen . Die Tatsache, dass die Äußerung ggf. nur in einem eingeschränkten Nutzerkreis getätigt wurde, wird dabei nur als Bewertungskriterium für die Schwere des Verstoßes genutzt, nicht jedoch dafür, ob überhaupt eine Beleidigung vorliegt .

Abschließend kann also gesagt werden, dass die sogenannten Background-Checks von Bewerbern in sozialen Netzwerken rechtlich noch umstritten sind. Nach der hier vertretenen Ansicht und ohne weitere gesetzliche Regelungen hierzu ist jedoch eine Recherche in allen sozialen Netzwerken nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG zulässig. Abschließend ist anzumerken, dass allerdings viele Netzwerke die Recherche und Nutzung der Daten für gewerbliche Zwecke untersagen, so dass regelmäßig ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorläge, der zivilrechtlich zu ahnden wäre. Netzwerke, die die Informationen gerade für eine solche Recherche zur Verfügung stellen wollen wie z.B. Xing, verzichten auf solche Regelungen in ihren AGB.

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Im Folgenden sollen Haftungsrisiken für Arbeitgeber und Beschäftigte im Zusammenhang mit rechtlichen Vorfällen in einer Social-Media-Umgebung New Balance Schuhe 6073, W6073BK Graphit-Grau,und Maßnahmen zu Minimierung solcher Risiken aufgezeigt und erläutert werden.

Nach den §§ 7 und 10 TMG sind Arbeitgeber grundsätzlich für die Handlungen und Inhalte ihrer Mitarbeiter verantwortlich und haften damit für die Beseitigung des Verstoßes, fürClarks PITMAN RUN Grau - Schuhe Richelieu Herren, die künftige Unterlassung desselben, die Kosten von Anwälten und Gerichten und ggf. auf Schadensersatz. Eine Reduzierung dieser Haftung kann erreicht werden, durch eine gute Instruktion der Mitarbeiter und der Möglichkeit, diese auch  nachträglich zu beweisen, sowie einer klaren Definition des Arbeitsauftrages gegenüber den Mitarbeitern. Denn für Handlungen, die gegen die Instruktion des Arbeitgebers verstoßen oder sich klar außerhalb des Arbeitsauftrages bewegen, haftet der Arbeitgeber nicht, sondern der Beschäftigte selbst.

Diese an sich zunächst recht klaren Regeln lassen sich jedoch im Social-Media-Umfeld heutzutage nur noch schwer im Einzelnen voneinander abgrenzen. Durch die All-Verfügbarkeit der Daten und die vielfältigen Zugangsmöglichkeiten sollte für die Definition des Arbeitsauftrages auf die Kriterien Zeit und Ort vollständig verzichtet werden. Vielmehr sollten die Aufgaben, die ein Mitarbeiter in diesem Umfeld zu erledigen hat, klar definiert und der instrumentelle Rahmen, in dem er sich bewegen darf, vorgegeben sein. Wann und wo er diese Aufgaben erledigt, ist dabei zunächst unerheblich. Wird der Arbeitsauftrag auch zeitlich ganz eindeutig auf die Arbeitszeit beschränkt, ist jedoch auch eine Haftung für außerhalb dieser Zeit begangene Rechtsverstöße ausschließbar.

Bei der Überschreitung von Befugnissen innerhalb eines Arbeitsauftrages haftet der Arbeitgeber, wenn er nicht nachweisen kann, dassNew Balance Schuhe U410, U410GGW Grün, er seine Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt und instruiert und dies auch kontrolliert hat. Eine Haftung wegen fehlerhafter Auswahl des Mitarbeiters kann dann entstehen, wenn bei der Übertragung der Aufgaben nicht ausreichend darauf geachtet wurde, dass derjenige auch zu deren Erfüllung im Stande ist. Dafür kommen sowohl fehlende fachliche Eignung wie auch bereits gezeigtes, ungeeignetes Verhalten (z.B. gegenüber Kunden) in Betracht. Zur ausreichenden Instruktion gehört sodann eine ausführliche Einweisung in die Aufgaben und deren Ziele und die dazu zu nutzenden Instrumente (Software, Materialien, Netzwerke bzw. Plattformen) und Optionen (z.B. zum Anlegen von Accounts, Profilen oder Aktionen, Publikationen). Die Einhaltung dieser Vorgaben sollte durch Vorgesetzte gelegentlich (z.B. wöchentlich) kontrolliert werden.

Begeht der Mitarbeiter einen Rechtsverstoß im privaten Umfeld und gibt sich dabei den Anschein, für das Unternehmen zu handeln, so haftet der Arbeitgeber ebenfalls, wenn er dieses Verhalten kennt und duldet. Dies kann der Fall sein, wenn Mitarbeiter privatAdidas Schuhe F5 IN, F32739 Blau, etwas veröffentlichen, dass thematisch jedoch klar mit dem Unternehmen zu tun hat, z.B. das Führen eines fachbezogenen Blogs oder Diskussionen in Fach-Foren und er dabei auch noch seine geschäftliche Email-Adresse angibt. Kennt der Arbeitgeber diese Tätigkeit und duldet sie, um vielleicht die wirtschaftlichen Vorteile zu nutzen, haftet er auch für die dabei begangenen Rechtsverstöße seines Mitarbeiters. Um dies zu vermeiden, sollten die Mitarbeiter angewiesen werden, in solchen Fällen ganz klar zu stellen, dass sie nicht im Namen des Unternehmens sprechen und handeln. Die geschäftliche Emailadresse sollte im privaten Umfeld nicht zum Einsatz kommen.

Zum grundsätzlichen Umgang mit dem Internet und der Instruktion der Mitarbeiter kann einem Unternehmen Camper PEU CAMI Braun Schuhe Stiefel Damen,die Verwendung von sogenannten Social Media Guidelines empfohlen werden. Dazu mehr im folgenden Abschnitt.

Im Folgenden sollen Hinweise und Anregungen gegeben werden, um für das Unternehmen passende Social-Media-Guidelines zu erstellen, die für eineNike Schuhe Tiempox Ligera IV TF 10R, AQ3823007 Schwarz, ausgewogene Nutzung von sozialen Netzwerken und kommunikativen Online-Medien sorgen.

Die folgenden Punkte und Überlegungen sollten dabei oder darin Berücksichtigung finden:

  • Unternehmensausrichtung: (Er-)klären Sie das Außenbild des Unternehmens, das in der Öffentlichkeit dargestellt werden soll. Zeigen Sie ein Bild oder eine Marc O'Polo Schuhe Marc Opolo, 60723133502302880 Dunkelblau,Vision auf, die dem Einzelnen deutlich macht, wie das Unternehmen wirken soll.
  • Bedeutung von Social Media: Folgende Fragen sollten Sie klären: Wie wichtig ist „Social Media“ für dieRieker Schnürstiefel, braun, leicht gefüttert, 33810 NEU, Unternehmensziele?  Von wie vielen Mitarbeitern werden diese zumindest zum Teil beruflich genutzt? Welche Bereiche des Unternehmens haben Berührungspunkte zu diesen Medien? Macht vielleicht eine Untergliederung mit unterschiedlichen Anweisungen je nach Aufgabenbereich Sinn?
  • Ist es notwendig, das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter durch Pseudonyme zu schützen, so dass ein Rückschluss auf die echte Person nicht möglich ist?
  • Erläuterung von Haftungsrisiken: Erklären Sie die rechtlichen Fallstricke, die sich aus Meinungsäußerungen oder der Verwendung fremder Inhalte wie Bilder oder Videos ergeben können. Zeigen Sie die wettbewerbsrechtlichen Grenzen von Marketing-Maßnahmen auf.
  • Legen Sie eindeutig fest, ob Ihre Guidelines nur unverbindliche Hinweise sein sollen, dann sindNew Balance Schuhe 500 Classics Traditionnels, GM500SGG Grau, keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen bei Verstößen möglich, oder ob diese verbindliche Regelungen darstellen sollen, die im Zweifel auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben können.

Sollen die Guidelines verbindlich sein achten Sie auf die Einhaltung folgender Punkte:

Guideline-Inhalte, die geregelt werden können:

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Neben der Koordination im Umgang mit sozialen Netzwerken in Bezug auf die eigenen Mitarbeiter sei hier amReebok Cn7344 Reebok Royal Glide Rosa kombi ASHEN LILAC FOG COOL , Rande erwähnt, dass auch andere Rechtsgebiete im medialen Umfeld Grenzen aufzeigen. So ist beispielsweise das „Erkaufen“ von Nutzermeinungen mit positiven Bewertungen für ein Unternehmen oder das Platzieren von negativen Artikeln gegen einen Mitbewerber ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, da hierbei der Werbecharakter derFrench Connection JUINES Schwarz Schuhe Pumps Damen, Maßnahme verschleiert wird. Dies ist nach § 4 Nr. 3 UWG sowie Nr. 11 der „schwarzen Liste“ des UWG im Anhang zu § 3 Abs. 3 wettbewerbswidrig und stellt außerdem einen Verstoß gegen die Informationspflicht bei kommerzieller Kommunikation im Internet (§ 6 TMG) dar. Wettbewerbsverstöße können mit einer Strafe von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

Ähnlich riskant ist sogenanntes virales Marketing, bei dem z.B. kurze Videospots in Portale wie Youtube eingestellt werden, die auf den ersten BlickColmar Schuhe Travis Supreme, 033 Graphit, nicht als Werbung zu erkennen sind, weil sie auch Unterhaltungswert besitzen. Ist aber der Werbecharakter für den durchschnittlichen Nutzer nicht eindeutig erkennbar, so kann ebenfalls ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, da dem Video eine entsprechend eindeutige Kennzeichnung als Werbung fehlt.